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20 | 01 | 2019
Finanzierung der Pflege reformieren PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 15:43 Uhr
„Es gibt wirksame Konzepte, die Pflege gerecht und nachhaltig zu finanzieren, man muss sie nur umsetzen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur künftigen Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter:
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Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 15:42 Uhr
„Wenn wie jedes Jahr die Internationale Grüne Woche zeigt, was die Welt an Lebensmitteln produziert, sollten wir nicht vergessen zu fragen, wie sie hergestellt und wie verteilt werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Kirsten Tackmann weiter:
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16.01.2019 Korruptionsvorwürfe gegen ILB-Mitarbeiterin erhärtet PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 11:20 Uhr
In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB selbst allerdings hat bislang die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert.

Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte.  Die Versicherung ist ein Unternehmen, für das der Ehemann der Referatsleiterin tätig war.

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Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen im 30. Jahr nach dem Mauerfall einlösen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 08:04 Uhr
„Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:
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Sanktionsregime abschaffen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 08:02 Uhr
„Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl weiter:
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15.01.2019 In Sachen Bahn bleibt der Druck PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 17. Januar 2019 um 07:58 Uhr
Wandlitz (MOZ) Nach der Unterschrift unter die Planungsvereinbarung zur Reaktivierung der Bahn-Stammstrecke zwischen Schönwalde und Wilhelmsruh reagieren Politiker der Region mit großen Erwartungen. „Ich gewinne wieder Vertrauen in die Politik“, sagt beispielsweise Dietmar Seefeldt (SPD).
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